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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arlberger Bergbahnen AG für den Sommerbetrieb

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Aufstiegshilfen der Arlberger Bergbahnen AG während der Sommersaison eines jeden Jahres. Der Beförderungsvertrag wird nur zu den Bedingungen dieser AGB abgeschlossen. Widersprechende Bedingungen werden nicht akzeptiert.  Diese AGB, die Tarifbedingungen und die behördlich genehmigten Beförderungsbedingungen sind Bestandteil des Beförderungsvertrages. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Tarifbedingungen sind im Internet unter www.abbag.com für jedermann zugänglich und liegen überdies bei den Hauptkassen auf Anfrage zur Einsicht auf. Die Beförderungsbedingungen sind zudem bei den Zugängen zu den Aufstiegshilfen angeschlagen und liegen überdies bei den Kassen auf Anfrage zur Einsicht auf. Bitte beachten Sie überdies die Covid-19-Schutzmaßnahmen.

2. Die von der Arlberger Bergbahnen AG (im folgenden auch als Bergbahnunternehmen bezeichnet) in der Sommersaison eines jeden Jahres betriebenen Aufstiegshilfen werden im folgenden zusammen als „Anlagen" bezeichnet. 
Der Erwerb einer Fahrkarte (= jede Karte, gleich welcher Art, die zur Benützung einer Aufstiegshilfe berechtigt) berechtigt den Erwerber zur Benutzung der im Tarif bezeichneten Aufstiegshilfe(n). 
Die Arlberger Bergbahnen AG schuldet lediglich die vertragsgemäße Beförderung entsprechend der erworbenen Fahrkarte.  Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für Personenschäden. Jedenfalls ausgeschlossen sind der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden. Die Arlberger Bergbahnen AG haftet nicht für Schäden, die nicht durch ihr Fehlverhalten entstehen, insbesondere nicht für Schäden durch Fehlverhalten von Anlagebenützern oder anderer außenstehender Dritter. Bei besonders rücksichtslosem und gefährlichem Verhalten sowie Missachtung von Sperren oder sonstigen Anordnungen kann der betroffene Vertragspartner von der Beförderung ausgeschlossenen werden und kann dies auch haftungs- und strafrechtliche Folgen haben. Mündliche Erklärungen sind insofern wirksam, als sie firmenmäßig schriftlich bestätigt werden. Angebote und Angaben in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben Anzeigen, Preislisten, Webpages usw. sind freibleibend und unverbindlich und behält sich die Arlberger Bergbahnen AG den Verkauf einer Fahrkarte vor, insbesondere aus wettertechnischen Gründen, aus betrieblichen Gründen oder in Abhängigkeit der Auslastung. Eine auch nur teilweise Reduktion des Fahrpreises gibt es dadurch nicht, da der Vertragspartner keinen Anspruch auf einzelne oder alle Leistungen der jeweiligen Bergbahnunternehmen hat, zumal diese nur freibleibend angeboten werden.

3. Straßen, Wege, Steige, Trails und dergleichen sowie Spielplätze gehören - insoweit im folgenden nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - nicht zu den Anlagen. Die Arlberger Bergbahnen AG ist nicht deren Halter und für deren Zustand nicht verantwortlich. Hievon ausgenommen sind lediglich die Spielplätze bei den Bergrestaurants Gampen, Galzig und Rendl sowie der Wasserspielplatz beim Speichersee Arlensattel. 

4.  Die Benützung der Anlagen setzt den Besitz einer gültigen Fahrkarte voraus. 
Die Arlberger Bergbahnen AG schuldet dem Besitzer einer gültigen Fahrkarte dann keine Beförderung, wenn eine Beförderung aus nicht vom Bergbahnunternehmen zu vertretenden Gründen unmöglich oder unzulässig ist oder (einzelne oder alle) Anlagen gesperrt werden oder überfüllt sind. Zu solchen Gründen zählen beispielsweise witterungsbedingte Einflüsse (z.B. starker Wind usw.) und Stillstandzeiten wegen vorgeschriebener Wartungen oder technischer Störungen, höhere Gewalt, behördlich vorgeschriebener Stillsetzung oder Sperren oder auch Stillstandzeiten und Sperren, die zwar nicht behördlich vorgeschrieben sind, aber aus wichtigen Gründen unerlässlich sind, insbesondere um die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit aller in Betracht kommenden Personen zu schützen. Eine (auch nur teilweise) Refundierung oder Rückvergütung des für eine Fahrkarte bezahlten Entgelts ist ausgeschlossen. Auch ein eingeschränktes Angebot an Aufstiegshilfen führt zu keiner Reduktion oder Refundierung oder Rückvergütung des für eine Fahrkarte bezahlten Entgelts. Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche des Inhabers einer Fahrkarte aus diesen Gründen sind ebenfalls ausgeschlossen.

5. Die Fahrkarte ist nicht übertragbar. 
Der nachträgliche Umtausch gegen eine andere Fahrkarte und die Änderung der Gültigkeitsdauer sind nicht möglich. Fahrkarten, die nicht bei den zugelassenen Verkaufsstellen der Arlberger Bergbahnen AG gekauft wurden, verlorene Fahrkarten sowie Fahrkarten, die missbräuchlich erworben oder verwendet werden, werden gesperrt.  Die Beförderung mit Bussen oder anderen Straßenverkehrsmitteln zu bzw. von den Anlagen ist nicht Bestandteil des Beförderungsvertrages und vom Entgelt für die Fahrkarte nicht umfasst, sondern erfolgt zu den Bedingungen des jeweiligen Beförderers. 
Jeder Fahrkarteninhaber ist verpflichtet, die Fahrkarte so zu verwahren, dass Dritte auf die Fahrkarte nicht mißbräuchlich zugreifen können. 

6. eim Kauf einer namensbezogenen Fahrkarte (z.B. Sommersaisonkarte, Wanderpass oä.) werden fallweise personenbezogene Daten des Karteninhabers (Vor- und Zuname, Adresse etc.) und Kreditkarten- bzw. Kontodaten (bei Kauf mittels Kreditkarte) verarbeitet. 
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung, die hiermit ausdrücklich genehmigt wird, ist die Arlberger Bergbahnen AG. Zweck der Verarbeitung ist die Ausstellung der namensbezogenen Fahrkarte sowie die Zusendung von Informationen und Werbung über die Anlagen und Produkte der Arlberger Bergbahnen AG. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der oben angeführten Daten ist die Erforderlichkeit für die Durchführung vertraglicher Maßnahmen und – soweit es die Zusendung von Informationen und Werbung über die Anlagen und Produkte der Arlberger Bergbahnen AG betrifft – die gesondert erklärte Einwillung des Karteninhabers. Diese Einwilligung kann der Kreditkarteninhaber jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtsmäßigkeit der bis zum Widerrruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. 
Die oben angeführten Daten werden an die Axess AG und die Six Payment GmbH als Zahlungsdienstleister übermittelt. 
Beim Passieren einer mit einer Kamera ausgestatteten Zutrittskontrolleinrichtung wird der Karteninhaber fotografiert. Dieses Foto wird durch die Mitarbeiter des Bergbahnunternehmens mit dem Lichtbild des Karteninhabers auf der Fahrkarte zu dem Zweck verglichen, um eine missbräuchliche Verwendung der namensbezogenen Fahrkarte zu verhindern. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind die überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen, die darin bestehen, diesen Zweck zu erreichen. Der Karteninhaber hat nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Übertragbarkeit der Daten. Verantwortlicher dieser Datenverarbeitung ist die Arlberger Bergbahnen AG, die für die Wahrnehmung der zuvor angeführten Betroffenenrechte zuständig ist. Der Karteninhaber kann sich daher zur Ausübung seiner Rechte an diesen Verantwortlichen wenden. 
Der Karteninhaber hat das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde in der EU oder der Österreichischen Datenschutzbehörde in Wien zu beschweren, wenn ein Verstoß gegen Datenschutzrecht vorliegt. 
Die beim Passieren einer Zutrittskontrolleinrichtung angefertigten Fotos werden eine Woche nach Anfertigung gelöscht, sofern sie nicht in einem anhängigen oder drohenden Rechtsstreit zu Beweiszwecken benötigt werden. Die anderen Daten werden bis zum Ablauf der für den Verantwortlichen geltenden Gewährleistungs-, Schadenersatz-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden. 

7. Um eine missbräuchliche Verwendung der Fahrkarte zu verhindern (Verarbeitungszweck), kann von jedem Karteninhaber beim erstmaligen Passieren einer mit einer Kamera ausgestatteten Leseeinrichtung ein Referenzfoto angefertigt werden. Die auf dem Referenzfoto abgebildete Person wird von den Mitarbeitern des Bergbahnunternehmens mit derjenigen Person verglichen, welche die mit einer Kamera ausgestattete Leseeinrichtung passiert. Das Referenzfoto wird nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrkarte gelöscht, sofern es nicht in einem anhängigen oder drohenden Rechtsstreit zu Beweiszwecken benötigt wird. In diesem Fall wird es bis zur Beendigung des Rechtsstreites aufbewahrt. 
Verantwortlicher dieser Datenverarbeitung ist die Arlberger Bergbahnen AG. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind die überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen, die darin bestehen, den Verarbeitungszweck zu erreichen. Dem Karteninhaber stehen die in Punkt 6 angeführten Rechte zu.

 8.  Die Kontrolle der Gültigkeit der Fahrkarten erfolgt bei den Tal- oder Bergstationen der Aufstiegshilfen, und zwar durch Lesegeräte und/oder durch die Mitarbeiter des Bergbahnunternehmens. Die Weisungen der Mitarbeiter des Bergbahnunternehmens sind zu befolgen; die Lesegeräte sind bestimmungsgemäß zu benützen. Die Kontrolle der Gültigkeit der Fahrkarte kann auch bei jeder Anlage, im Kassenbereich oder auf den Parkplätzen erfolgen. Auch hier ist die Fahrkarte den Mitarbeitern des Bergbahnunternehmens oder ausgewiesenen Kontrollorganen über deren Verlangen jederzeit vorzuweisen uns sind die Weisungen dieser Kontrollorgane zu befolgen.
Jede versuchte oder tatsächlich erfolgte missbräuchliche Verwendung der Fahrkarten sowie die Umgehung der Lesegeräte hat unbeschadet allfälliger strafrechtlicher Konsequenzen den sofortigen Entzug der Fahrkarte, die Einhebung des in den Tarifbedingungen vorgesehenen Beförderungsentgelts sowie der in den Tarifbedingungen festgesetzten Pönale zur Folge. 

9.  Bei Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen erfolgt der Ausschluss von der Beförderung. In schwerwiegenden Fällen und bei wiederholtem Verstoß erfolgen der ersatzlose Entzug der Fahrkarte und eine Strafanzeige bei der Behörde. 
Im Übrigen ist den Anordnungen der Mitarbeiter des Bergbahnunternehmens Folge zu leisten. 

10.  Unterbleibt die Beförderung aus Gründen, die in der Person des Karteninhabers gelegen und/oder in seiner Sphäre eingetreten sind und/oder die der Karteninhaber zu vertreten hat, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Gutschrift des für die Fahrkarte bezahlten Entgelts oder Verlängerung der Gültigkeit der Fahrkarte im Ausmaß der nicht erfolgten Ausnutzung.
Zu den vom Karteninhaber zu vertretenden bzw. in seiner Person bzw. in seiner Sphäre gelegenen Gründen zählen unter anderem und beispielsweise Nichtausnützung der Fahrkarte wegen Schlechtwetter, Krankheit, Verletzung und unvorhergesehener Abreise. 
Verlorene Fahrkarten werden nicht ersetzt. Der Verlust einer Fahrkarte, dessen Inhaber (ab 3 Tagen Gültigkeit) namentlich erfasst ist, kann jedoch bei den Kassen gemeldet werden. Bei Vorlage des Kaufbeleges und Nachweis der Identität (Ausweis) besteht die Möglichkeit, diese Fahrkarte bei den Zutrittskontrollen zu sperren und eine Ersatzkarte bei Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr zu bekommen. Ohne Vorlage des Kaufbeleges und Nachweis der Identität können auch für personifizierte Fahrkarten keine Ersatzkarten ausgestellt werden. 

11.  Die zulässige Art der Beförderung von Kindern ist in den Beförderungsbedingungen der einzelnen Aufstiegshilfen geregelt. Diese Beförderungsbedingungen sind beim Zugang zu den Aufstiegshilfen angeschlagen und zu befolgen. 

12.  Für das Verhalten der Fahrgäste vor, während und nach der Beförderung gilt: 

  1. Die Fahrgäste haben sich so zu verhalten, dass dadurch die Sicherheit des Seilbahnbetriebes und der Fahrgäste nicht gefährdet sowie die Ordnung und der Betriebsablauf nicht gestört werden.
  2. Die Fahrgäste dürfen nur die bestimmungsgemäß der Allgemeinheit oder den Fahrgästen geöffneten Bahnanlagen und Räume in den Stationen betreten.
  3. Das Ein- und Aussteigen ist nur an den hiefür bestimmten Stellen zulässig.
  4. Personen, die beim Ein- und Aussteigen Hilfe wünschen, haben dies dem Stationsbediensteten ausdrücklich bekannt zu geben.
  5. Wird während der Fahrt die Aufstiegshilfe stillgesetzt, so haben sich die Fahrgäste ruhig zu verhalten und die Anordnungen der Seilbahnbediensteten abzuwarten.
  6. Das Heraushalten oder das Abwerfen von Gegenständen während der Fahrt ist untersagt.
  7. Nach Beendigung der Fahrt ist der Ausstiegsbereich in der angezeigten Richtung zügig zu verlassen.
  8. Die Schließbügel der Sessel dürfen bei der Einfahrt in die Stationen nicht vorzeitig geöffnet werden. Die entsprechende Signalisation bei der Einfahrt in die Bergstation ist zu beachten und zu befolgen.
  9. Die für Fahrgäste der Aufstiegshilfe maßgeblichen, in der Regel durch Symbolschilder erkennbar gemachten Verbote, Gebote und Hinweise sind genauestens zu beachten.
  10. Den Anordnungen der Mitarbeiter des Bergbahnunternehmens sowie der Bergrettung Folge zu leisten.
  11. Sämtliche Maßnahmen zum Schutz von Covid-19-Infektionen sind zu beachten und zu befolgen.

Im übrigen regeln die bei den einzelnen Aufstiegshilfen kundgemachten Beförderungsbedingungen das Verhalten vor, während und nach der Beförderung. Ein Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen kann auch haftungsrechtliche Folgen nach sich ziehen. 

13.  Bei manchen der Anlagen sind Web-Cams installiert. Diese Web-Cams nehmen in Echtzeit und ohne Ton den sie umgebenden Bereich (z.B. die Umgebung einer Bergstation, einen Ausschnitt eines Wanderwegs) auf. Die Bilddaten werden in Echtzeit sowohl im Fernsehen ausgestrahlt als auch auf Websites (www.arlbergerbergbahnen.com, www.skiarlberg.at, www.feratel.com, etc.) und die mobile APP sowie auf sämtliche Onlineportale und Social-Media-Portale übermittelt, um den Gästen und Personen, die sich für den Arlberg interessieren einen aktuellen Eindruck von Wetter- und Ausflugsbedingungen zu geben (Verarbeitungszweck). 
Obwohl diese Web-Cams einen eher weiten Aufnahmebereich haben und Personen in den Aufnahmen daher nicht oder nur sehr schwer erkennbar sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Web-Cams Bilddaten als personenbezogene Daten erfassen. Wenn und soweit überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden, bilden die berechtigten Interessen der Verantwortlichen, die darin bestehen, den Verarbeitungszweck zu erreichen, die Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung und wird hiezu ausdrücklich die Genehmigung erteilt. 
Die Ein- und Ausstiegsbereiche der Anlagen werden von den Verantwortlichen videoüberwacht. Der Zweck der Verarbeitung der Bilddaten aus den Videoüberwachungen besteht in der Überwachung von Orten, die dem Hausrecht der Verantwortlichen unterliegen, oder in der Überwachung der Anlagen, um diese zu steuern oder Störungen zu erkennen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Bilddaten ergibt sich aus dem berechtigten Interesse der Verantwortlichen, das darin besteht, diese Zwecke zu erreichen. 
Die Bilddaten aus den Videoüberwachungen werden für 72 Stunden aufbewahrt, es sei denn, das Ende dieser Frist fiele auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder den 24. Dezember. In diesem Fall werden die Bilddaten bis zum nächsten Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, aufbewahrt. In einem vom Zweck der Videoüberwachung erfassten Anlassfall werden die Bilddaten so lange aufbewahrt, wie dies zu Beweiszwecken erforderlich ist. 
Im Übrigen wird auf die Datenschutzmitteilung in Punkt 6 dieser AGB verwiesen. 

14.  Der vereinbarte Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das für die Arlberger Bergbahnen AG örtlich zuständige Gericht in Österreich. Auf Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnorm anzuwenden. Authentische Vertragssprache ist die deutsche Sprache. 
Die Arlberger Bergbahnen AG hat sich keinem alternativen Streitbeilegungsverfahren unterworfen und nimmt an solchen Verfahren nicht teil.